Auszug aus dem Grundbuch

Einleitung

In einem Grundbuch werden die Eigentumsverhältnisse und die mit dem Grundstück verbundenen Rechte sowie mögliche auf dem Grundstück liegende Lasten schriftlich erfasst. Die Grundbücher werden von dem regional zuständigen Amtsgericht (Grundbuchämter) geführt, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet, wobei nach § 3 Abs. 1 GBO jedem Grundstück in der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Stelle zugeordnet ist, die auch als Grundbuchblatt bezeichnet wird. Im Sinne der materiell-rechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dieses Grundbuchblatt als Grundbuch für das darin verzeichnete Grundstück anzusehen. Ein Buchungszwang bzw. Grundbuchberichtigungszwang () sorgt für die Eintragungspflicht und Laufendhaltung sämtlicher Grundstücke. Ausgenommen hiervon sind Grundstücke, welche nur öffentlichen Zwecken dienen (z.B. Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände).
Die Eintragungen in dem Grundbuch genießen öffentlichen Glauben. Der Rechtsverkehr wird somit in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes des Grundbuches geschützt. Weiterhin handelt es sich den Grundbüchern um amtlich öffentliche Verzeichnisse wozu es keine Alternative gibt.

Nach Paragraph 133 der Grundbuchordnung ersetzt ein elektronisch geführtes Grundbuch das herkömmliche Papier-Grundbuch und ermöglicht somit auch ein Automatisiertes Abrufverfahren. Die somit elektronisch erfassten Grundbücher werden im Rechtssinne nicht mehr beim Grundbuchamt vor Ort beim Grundbuchamt, sondern in einem zentralen Rechenzentrum gespeichert. Aufgrund dieser zentralen Speicherung sind die Voraussetzungen für die Einrichtung der Internet-Grundbucheinsicht geschaffen worden. Der Abruf von Grundbuchdaten ist auch dann nur insoweit möglich, als ein berechtigtes Interesse dargelegt ist. Innerhalb dieses automatisierten Abrufverfahrens zur Einsichtnahme in das Grundbuch steht der Zugang zur Internet-Grundbucheinsicht Behörden, Gerichten, Notaren und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren offen. Diese nehmen am uneingeschränkten Abrufverfahren teil.

Da das Grundbuch eine Vielzahl an eintragungsfähigen dinglichen Rechten enthalten kann, ist es zur Erhaltung der Übersichtlichkeit untergliedert in Gruppen von sachlich zusammengehörigen Rechten. Dies wird in der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung, GBV) geregelt mit den Paragraphen § 4, § 9, § 10 und § 11 GBV.

Jedes Grundbuch besitzt zunächst ein Deckblatt, aus welchem der Name des Amtsgerichtes, der Grundbuchbezirk sowie die Nummer des Grundbuchblattes hervor geht. Im Weiteren gliedert es sich in mehrere Teile mit festgelegten Inhalten.

Bestandsverzeichnis

  • Gemarkung und Nummer der Flurkarte
  • Nummer des Flurstücks oder der Parzelle
  • Nutzungsart
  • nachrichtliche Lagebezeichnung und Größe des Grundstücks
  • Bestand, Zu- und Abschreibungen

1. Abteilung

Hier ist neben dem Eigentümer, der das Grundstück gekauft, vererbt oder ersteigert hat auch das Eintragungsdatum sowie der Grund des Eigentumübergangs vermerkt (Auflassung, Erbfolge oder Zuschlagsbeschluss im Versteigerungsverfahren), wobei Eigentümer stets natürliche oder juristische Personen sein können.
Bei mehreren Eigentümer wird auch deren Gemeinschaftsverhältnis (z.B. Eigentümer zu Miteigentumsanteilen, in Erbengemeinschaft oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eingetragen.

Grundbuchakten

2. Abteilung

Die zweite Abteilung im Grundbuch enthält alle Lasten und Beschränkungen für das Grundstück, die nicht der dritten Abteilung angehören. Das können Grunddienstbarkeiten (z.B. das Recht eines Energieversorgers, Leitungen oder Kabel über das Grundstück zu ziehen), Nutzungsrechte oder Vorkaufsrechte sein. Auch eine Auflassungsvormerkung, mit der der aktuelle Eigentümer und der Käufer die beabsichtigte Veräußerung dokumentieren, wird hier eingetragen. Sie dient zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch, da ein Eigentümerwechsel erst mit der Eintragung ins Grundbuch als vollzogen gilt. Beschränkungen können z.B. aufgrund von Erbschaftsbestimmungen, Insolvenz, Zwangsvollstreckung, Denkmalschutz- oder Bauauflagen auf dem Grundstück lasten. Auch Erbbauberechtigte eines Grundstücks werden in diesem Abschnitt eingetragen.

3. Abteilung

Diese Abteilung dokumentiert alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten, insofern das Grundstück dafür einstehen muss. Zu den Grundpfandrechten gehören Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

Auskunftsberechtigte

Da ein Grundbuch Vermögens- (Grundstücke) und Schuldverhältnisse (Sicherungsgrundschuld, Grundschulden, Hypotheken) enthält, ist die Einsicht nach § 12 GBO, § 12a GBOnur einem beschränkten Personenkreis gestattet, der ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne haben zunächst uneingeschränkt der Grundstückseigentümer, sämtliche im Grundbuch eingetragenen Rechteinhaber, die eine Grundbuchnachricht gemäß § 55 Abs. 1 GBO vom Grundbuchamt erhalten sowie Besitzer einer gültigen Vollmacht eines der Berechtigten. Das gilt auch für Behörden, Gerichte und Notare wegen der Pflicht zur Amtshilfe (Art. 35 GG) und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure.

Im Einzelfall kann auch ein tatsächliches Interesse genügen, insbesondere wenn ein wirtschaftliches Interesse vorliegt. Zu diesem Personenkreis gehören u.a.:

  • Banken bzw. Kreditgeber des Eigentümers, wenn ein Kredit grundbuchlich abgesichert werden soll,
  • Gläubiger, die gegen den Eigentümer einen Vollstreckungstitel haben, welche eine Zwangsversteigerung ermöglicht,
  • Grundstücksbesitzer, die Auskunft über den benachbarten Eigentümer erlangen wollen,
  • Mieter, die ermitteln wollen, ob der Vermieter auch der tatsächliche Eigentümer ist.

Grundbuchauszug

Der Grundbuchauszug ist eine Abschrift bzw. ein Ausdruck eines Grundbuchblattes, welcher alle Eintragungen im Grundbuch enthält. So werden hier z.B. die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück vermerkt, sowie die auf ihm liegenden Lasten, wie zum Beispiel Hypotheken und Grundschulden. Auch Rechte, die mit dem Eigentum verbunden sind, wie zum Beispiel Nießbrauchrecht, Wohnrecht und Vorkaufsrecht sind hier enthalten.

Ein Grundbuchauszug wird u.a. benötigt für die Beleihungsprüfung anhand der Beleihungsunterlagen sowie vor dem Kauf einer Immobilie bzw. für eine Bank zur Immobilienfinanzierung. Nur nach Einsicht eines aktuellen Grundbuchauszugs wissen die beteiligten Parteien, welche Verbindlichkeiten mit dem Grundstück einhergehen.

Eine Grundbuchabschrift kann nach § 12 Abs. 2 GBO beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden, insofern ein berechtigtes Interesse besteht. Auch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sowie Notare können im Auftrag eines der Berechtigten eine solche Abschrift anfertigen, wobei letztgenannte diese auch auf Wunsch amtlich beglaubigen können. Ob Sie einen durch eine Amtsperson beglaubigten Grundbuchauszug benötigen oder ob eine einfache Kopie ausreicht, bestimmt derjenige, der den Grundbuchauszug benötigt.

Notare in Mecklenburg-Vorpommern zur Anfertigung von beglaubigten Abschriften finden sie hier.

Gebühren

Das Grundbuchamt stellt unbeglaubigte sowie beglaubigte Abschriften aus, so kostet

  • eine unbeglaubigte Abschrift 10 Euro,
  • eine beglaubigte Abschrift 20 Euro.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – § 34 GNotKG – Tabelle A – Hauptabschnitt 7 – Besondere Gebühren – Kostenschlüssel 17000 und 17001).

Für die reine Grundbucheinsicht werden weiterhin keine Gebühren erhoben.