Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung vermessungstechnischer Leistungen

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Stand: Dezember 2014

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Die Rechtsbeziehungen des Vermessungs- und Ingenieurbüros Dipl.-Ing. (FH) Andreas Golnik

― nachfolgend: „Vermessungsingenieur“ ―

zu seinem Auftraggeber

― nachfolgend: „Auftraggeber“ oder „AG“ ―

regeln sich nach den folgenden Vertragsbestimmungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie der Vermessungsingenieur ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

(2)   Hoheitliche vermessungstechnische Leistungen oder Aufgaben, die der Vermessungsingenieur in seiner Eigenschaft als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erbringt, sind nach landesrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Sie sind daher von der Regelung durch die AGB ausgenommen.

§ 2 Grundlagen des Vertrags

Grundlagen des Vertrags sind in folgender Reihenfolge:

  1. der gesondert abgeschlossene Vermessungsvertrag (Auftrag), ggf. samt Anlagen (wie Zielvorgaben des AG und Terminplan)
  2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  3. die Bestimmungen des Werkvertragsrechts gem. §§ 631 ff. BGB

§ 3 Auftragsgegenstand, Schriftform

(1)   Der Umfang des Auftrages ergibt sich aus dem gesondert vereinbarten Umfang. Ein Anspruch auf Übertragung von weiteren Leistungen besteht nicht. Soweit der Vermessungsingenieur mit weiteren Leistungen beauftragt werden soll, bedarf es eines gesonderten Auftrages. Auch für die weiteren Leistungen gelten die Bestimmungen des Vermessungsvertrages (Auftrages) und diese AGB.

(2)   Fristen und Termine für die Fertigstellung der Leistungen des Vermessungsingenieurs sind nur unter Einhaltung der Schriftform maßgebend.

§ 4 Auftragsdurchführung

(1)   Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere den Vermessungsingenieur über die örtlichen Gegebenheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu informieren.

(2)   Der Vermessungsingenieur wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen als richtig zugrunde legen.

(3)   Der Auftraggeber bevollmächtigt den Vermessungsingenieur, bei beteiligten Behörden und dritten Personen die für die Erbringung der Leistungen notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm hierzu vom Auftraggeber eine besondere schriftliche Vollmacht zu erteilen.

(4)   Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung oder kommt er mit der Annahme der vom Vermessungsingenieur angebotenen Leistungen in Verzug, ist dieser berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortführung des Vertrages nach Fristablauf ablehnt. Nach erfolglosem Fristablauf darf der Vermessungsingenieur den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Vermessungsingenieurs auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Vermessungsingenieur von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

§ 5 Vergütung

(1)   Die Vergütung des Vermessungsingenieurs richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

(2)   Für die Tätigkeiten des Vermessungsingenieurs, über die mit dem Auftraggeber keine Vereinbarung getroffen ist, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.

§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug

(1)   Der Vermessungsingenieur erhält Abschlagszahlungen jeweils nach Vorlage einer prüfbaren Abschlagsrechnung für die jeweils nachgewiesenen und vertragsmäßig erbrachten Leistungen.

(2)   Die Honorarschlusszahlung wird fällig, wenn der Vermessungsingenieur die ihm obliegenden Leistungen vollständig und vertragsgemäß erbracht hat und eine prüffähige Honorarschlussrechnung vorgelegt hat. Die Parteien vereinbaren für die Prüfung der Honorarschlussrechnung einen Prüfungszeitraum von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung beim AG. Spätestens mit Ablauf dieser 30 Tage wird die Honorarschlusszahlung fällig, wenn und soweit die Leistungen des Vermessungsingenieurs vollständig und vertragsgemäß erbracht wurden.

(3)   Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.

(4)   Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, kann der Vermessungsingenieur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten.

(5)   Der Vermessungsingenieur kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse bis zur Erfüllung seiner Vergütungsforderung verweigern. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Arbeitsergebnisse nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

(6)   Eine Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch des Vermessungsingenieurs ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

§ 7 Leistungszeit

(1)   Die Frist der Ablieferung der Arbeitsergebnisse richtet sich nach den gesonderten Vereinbarungen des Vermessungsvertrages (Auftrag). Benötigt der Vermessungsingenieur für die Erbringung seiner Leistungen Auskünfte oder Unterlagen des Auftraggebers oder eines Dritten (vor allem Behörden) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Fristablauf erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung, so verlängert sich die Frist zur Ablieferung der Arbeitsergebnisse um den entsprechenden Zeitraum.

(2)   Im Falle der Überschreitung der Leistungsfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Vermessungsingenieurs oder einer von diesem zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

§ 8 Gewährleistung

(1)   Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers beschränken sich zunächst auf eine kostenlose Nachbesserung der Arbeitsergebnisse.

(2)   Erfolgt eine Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Zeit oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

(3)   Mängel aus vermessungstechnischen Leistungen müssen nach Feststellung dem Vermessungsingenieur schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel, muss die Mängelanzeige innerhalb von zwei Wochen erfolgen; nach Ablauf dieser Frist ist der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers erloschen.

(4)   Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1)   Die Haftung des Vermessungsingenieurs auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2)   Der Vermessungsingenieur haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Vermessungsergebnisse, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der Vermessungsergebnisse ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3)   Soweit der Vermessungsingenieur gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Vermessungsingenieur bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Vermessungsergebnisse sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Vermessungsergebnisse typischerweise zu erwarten sind.

(4)   Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Vermessungsingenieurs für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EURO 1.500.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 3fache dieser Deckungssumme. Für nicht versicherbare Schäden in Fällen leichter Fahrlässigkeit sowie bei Leistungsfreiheit des Versicherers haftet der Vermessungs-ingenieur bis zur Höhe von 20.000,00 €. Die Haftung für einen untypischen Folgeschaden ist ausgeschlossen.

(5)   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Vermessungsingenieurs.

(6)   Soweit der Vermessungsingenieur technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7)   Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Vermessungsingenieur wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Kündigungen

(1)   Beide Vertragsparteien können den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen.

(2)   Wird der Vertrag aus einem wichtigen Grunde gekündigt, den der Vermessungsingenieur zu vertreten hat, steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu.

(3)   In allen anderen Fällen behält der Vermessungsingenieur den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 25 % des Honorars für die vom Vermessungsingenieur noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 11 Urheberrecht

(1)   Der Vermessungsingenieur behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

(2)   Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse des Vermessungsingenieurs nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine darüber hinausgehende Verwertung ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht übertragen ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)   Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.

(2)   Wird während der Laufzeit des Vertrages die HOAI novelliert oder tritt an ihre Stelle eine neue gesetzliche Honorarordnung, so verpflichten sich die Parteien, über eine Anpassung des Vertrages an die neuen Bestimmungen zu verhandeln. Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich die Vergütung des Vermessungsingenieurs nach einer anderen Vergütungsordnung richtet.

(3)   Falls einzelner Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

(4)   Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Rostock, Deutschland.